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Arbeit und Beruf

Kündigung in der Elternzeit: Ist das rechtmäßig?

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers unterliegt in der Elternzeit besonderem Kündigungsschutz.

Anwalt Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG
02.06.2017 / News
Kündigung in der Elternzeit
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Als Elternzeit bezeichnet man den Zeitraum die Mutter oder der Vater eines Kindes zu dessen Erziehung von der Arbeit frei nimmt. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in der Elternzeit, auch bei zulässiger Teilzeitbeschäftigung im selben Unternehmen, unterliegt dem besonderen Kündigungsschutz.

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Gesetzlicher Kündigungsschutz in der Elternzeit

Dieser ist in § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Eine Kündigung des Arbeitgebers ist demnach ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit ausgeschlossen. Von § 18 BEEG wird jede Kündigung des Arbeitgebers erfasst. Das sind ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Ausnahmsweise kann nach Einholung einer besonderen behördlichen Genehmigung durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Eine ohne behördliche Genehmigung ausgesprochene Kündigung während der Elternzeit ist jedoch unwirksam. Grundsätzlich ist auch eine Kündigung während der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht möglich (§ 9 Mutterschutzgesetz).

Kombination von Mutterschutz und Elternzeit?

Damit gilt für Arbeitnehmerinnen, die direkt nach dem Mutterschutz ihre Elternzeit antreten, durchgehender Kündigungsschutz von der Information des Arbeitgebers über die Schwangerschaft bis zum Ablauf der Elternzeit. Bei Inanspruchnahme der gemeinsamen Elternzeit gilt in dieser Zeit für beide Eltern auch der besondere Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitnehmers ist zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit möglich (§ 19 BEG). Wollen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerhalb dieser Kündigungsfristen beenden, ist dies nur einvernehmlich durch Vereinbarung möglich.

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Als Faustregel gilt: je höher das Bruttogehalt, um so höher die Anwaltskosten. Die Anwaltskosten sind gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt, an die sich alle in Deutschland zugelassenen Anwälte halten müssen.

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