Blitzabfindung
Arbeit und Beruf

So viel Abfindung können Sie bekommen

Die Abfindungsregelung im Arbeitsrecht meint den relativ neuen §1a Kündigungsschutzgesetz, welcher seit 01.01.2004 in Kraft ist.

Anwalt Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG
02.06.2017 / News
So berechnen Sie Ihre Abfindungssumme
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1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit

Bei Güteverhandlungen vor dem Arbeitsgericht nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage geht man bei der Festlegung der Höhe der angemessenen Abfindung, angelehnt an § 1 Absatz II KSchG, von der Faustregel "1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit" aus. Die Abfindung wird jedoch in der Regel vom Arbeitgeber nur dann gezahlt, wenn erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung bestehen und eine Weiterbeschäftigung nicht in Betracht kommt.
Abgesehen von diesen Fällen gibt es bis heute keinen allgemeine gesetzliche Abfindungsregelung. Sofern keine arbeits- oder tarifvertragliche Sonderregelung besteht, geht der Arbeitnehmer also in der Regel leer aus. Anders ist es, wenn der Arbeitgeber einen kündigungsgeschützten Arbeitnehmer loswerden möchte, obwohl er schlechte Chancen dafür hätte. Das kann der Arbeitnehmer für sich nutzen und eine freie Vereinbarung über die Abfindung aushandeln.

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Besondere Regelungen gibt es für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und seine Höhe nach § 89 b HGB. Mit der Abfindung und ihrer Berechnung sind häufig viele konkrete Fragen verbunden, zum Beispiel hinsichtlich steuerlicher Anrechnung oder Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld.

Kostenfalle Abfindung: So hoch sind die Anwaltskosten zur Durchsetzung einer Abfindung

Als Faustregel gilt: je höher das Bruttogehalt, um so höher die Anwaltskosten. Die Anwaltskosten sind gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt, an die sich alle in Deutschland zugelassenen Anwälte halten müssen.

Hier ein Beispiel: Bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.000 € enstehen bei einem außergerichtlichen Vergleich bereits Anwaltskosten von gut 1.203 €. Wenn die Sache vor Gericht geht, enstehen weitere Anwaltskosten von rund 590 €. Eine schnelle und kostengünstige Alternative bietet unser Schlichtungsverfahren "Blitzabfindung", das nicht an die Rechtsanwaltsgebühren nach RVG gebunden ist, sondern der Kostenordnung der Schlichtungsstelle unterliegt. Dadurch ist eine Blitzabfindung bereits ab 149 € möglich und ist deutlich kostensparender als die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hier erfahren Sie mehr über das kostengünstige Schlichtungsverfahren der Blitzabfindung.

Gesetzliche Richtlinien

Die Abfindungsregelung im Arbeitsrecht meint den relativ neuen §1a Kündigungsschutzgesetz, welcher seit 01.01.2004 in Kraft ist. Einen gesetzlichen Anspruch auf Erhalt einer Abfindung hat ein Arbeitnehmer jedoch nicht etwa schon wegen des Verlustes eines Arbeitsplatzes, sondern nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen: Dazu zählt, dass es sich bei der Kündigung ausdrücklich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt. Des Weiteren muss der Arbeitgeber bereits im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall anbieten, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage einreicht bzw. die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, die drei Wochen beträgt, verstreichen lässt. Die Abfindung muss in der Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses angeboten werden. Ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten ist hierbei auf ein volles Jahr aufzurunden.
Vor Inkrafttreten des § 1a KSchG gab es, abgesehen von § 9 KSchG für den Fall einer unwirksamen Kündigung und gleichzeitiger Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, keine gesetzliche Normierung einer Abfindungsregelung.

Abfindung oder Klage?

Häufig stellt sich die Frage, ob man sich auf eine Abfindungszahlung einlassen sollte, ob eine angebotene Abfindung ihrer Höhe nach angemessen ist oder was an sonstigen Folgen (z.B. steuerlich, Anrechnung zum Beispiel auf das Arbeitslosengeld, Umfang des mit der Abfindung verbundenen Verzichts) auf einen zukommen kann.
Wesentliche Kriterien für die Abfindungshöhe sind z.B. im Arbeitsrecht die Höhe des laufenden Entgeltanspruchs, die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Arbeitnehmers.
Als Orientierung können die Regelungen des § 1a KSchG (Kündigungsschutzgesetz) und des § 10 KSchG herangezogen werden. In § 10 KSchG werden bis zu 12 Bruttomonatsverdienste als angemessene Abfindungshöhe genannt. Diese Vorschrift gilt direkt für die arbeitsgerichtlich festzusetzende Abfindungshöhe gem. § 9 KSchG für den Fall einer unwirksamen Kündigung und gleichzeitiger Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
Bei längerer Betriebszugehörigkeit und höherem Alter des Arbeitnehmers erklärt § 10 KSchG bis zu 18 Bruttomonatsverdienste für angemessen.

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